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DIE "ROAD MAP" DES NAHOST-QUARTETTS
Vieles ist heilig im Heiligen Land - Termine gehören weniger dazu
von Margret Johannsen und Ohne Steuermann
  Können 55 Jahre nach der israelischen Staatsproklamation auch die Palästinenser auf einen eigenen Staat hoffen, der ihnen ein Leben in Sicherheit und Selbstbestimmung bietet? Noch gleicht das palästinensische Gemeinwesen eher einem failed state, ohne staatliches Gewaltmonopol, mit einer vom israelischen Militär zerschlagenen Infrastruktur. Das soll jetzt anders werden, nachdem die Road Map des Nahost-Quartetts auf dem Tisch liegt. 1947 von der UN-Generalversammlung vorgezeichnet, steht es nunmehr schwarz auf weiß in einem Dokument, das im State Department entworfen wurde: Der israelisch-palästinensische Konflikt soll bis 2005 abschließend beigelegt sein.

Anders als bei früheren Abkommen wird hier ausdrücklich das Ziel benannt. Zweifellos ein Vorzug, bot doch das Defizit von Oslo die Möglichkeit, die Augen vor der Logik des in Gang gesetzten Prozesses - der Zweistaaten-Lösung - zu verschließen. Doch wer das Schicksal früherer Pläne zur Beilegung dieses Jahrhundertkonflikts kennt, wird nicht an Wunder im Heiligen Land glauben, sondern sich den Details zuwenden, in denen bekanntlich der Teufel steckt.

Der Fahrplan zerlegt die Strecke in drei Abschnitte. An ihrem Ende steht eine Lösung für die heiklen Fragen - Grenzverlauf, Status Jerusalems, Flüchtlingsfrage, Siedlungen. Auf dem Weg dorthin wird ein Zwischenstopp eingelegt: Ein palästinensischer Staat in provisorischen Grenzen. Dafür aber müssen beide Parteien Leistungen erbringen. Auf palästinensischer Seite geht es um ein Ende der Gewalt seitens unautorisierter militanter Gruppen, auf israelischer um einen Siedlungsstopp sowie den Rückzug aus den während der Intifada besetzten palästinensischen Städten. Beides soll parallel und sukzessive vonstatten gehen, dann könnte es palästinensische Wahlen geben, die ursprünglich für den Januar 2003 geplant waren, aber ausfielen, weil die Israelis mehrere Städte in der Westbank besetzt hielten.

Das Quartett wird künftig im Konsens feststellen müssen, ob die Konfliktparteien die ihnen auferlegten Pflichten erfüllt haben oder nicht. Wenn es alle Beteiligten wollen, lässt sich der Zeitplan gewiss einhalten, doch 2005 ist ein Datum, mehr nicht. Yitzhak Rabin hat einmal festgestellt, dass im Heiligen Land vieles heilig sei, Termine aber weniger dazu gehörten. Die Verfasser der Road Map scheinen diese Ansicht zu teilen.

Bekanntlich ist der Osloer Friedensprozess an der Vetomacht der Kräfte gescheitert, die fürchteten, bei einer verhandelten Beilegung des Konfliktes die Verlierer zu sein. Ein schrittweises Vorgehen, das den guten Willen der Konfliktparteien voraussetzt, läuft daher Gefahr, erneut in diese Falle zu geraten. Und sollen Störmanöver beider Seiten den Zug nicht entgleisen lassen, wird mehr gebraucht als ein Urteil des Quartetts über erzielte oder ausgebliebene Fortschritte. Damit wäre ein weiteres Defizit angesprochen, das dem Vorhaben zum Verhängnis werden kann. Es fehlt - wie auch im Oslo-Prozess - an einer Instanz, die Verstöße gegen die eingegangenen Verpflichtungen feststellt und darüber hinaus fähig und entschlossen ist, sie zu ahnden.

Schließlich sind auch die Parameter der Konfliktlösung zu vage, als dass man die Parteien auf sie verpflichten könnte. Damit droht das Provisorium der zweiten Etappe zum Dauerzustand zu werden, was Sharons Idee einer langfristigen Zwischenlösung auf 40 Prozent der besetzten Gebiete beziehungsweise neun Prozent des britischen Mandatsgebietes Palästina entgegen käme. Was ein lebensfähiger palästinensischer Staat sein könnte, ist schließlich auslegungsfähig.

Für die EU gilt in dieser Frage die Green Line von 1967 als Basis einer Grenzziehung zwischen Israel und dem Staat Palästina. Das entspricht dem Gesprächsstand von Taba, wo sich die Konfliktparteien Anfang 2001 auf einem guten Weg zur Lösung auch der symbolisch schwer aufgeladenen Probleme Jerusalem und Flüchtlinge befanden. Die Road Map fällt leider hinter den damals erreichten Stand zurück.

Es war allerdings die Regierung der Arbeitspartei, die in Taba verhandelt hatte, auch wenn Ehud Barak zu Hause keine Mehrheit mehr besaß. Heute sind in Israel andere Kräfte am Ruder und ihre Agenda zielt auf ein Großisrael. Nur eine andere Regierung kann sich davon verabschieden. Solange aber ein absoluter Gewaltverzicht der Palästinenser als Vorbedingung für ein Umsteuern in der Siedlungspolitik gilt und Israel bis dahin seine Militärmaßnahmen fortsetzt, wird Arafats Premierminister Abu Mazen die Waffen der Kämpfer nicht einsammeln können. Wenn die Besatzungsmacht hingegen ihren eisernen Griff lockert und die Palästinenser wieder atmen können, würde das seiner Popularität zugute kommen und ihm den Rücken gegen die militanten Gruppen stärken. Denn die sind keine Amokläufer, sondern haben im eigenen Interesse durchaus ein Ohr für Volkes Stimme.

Wenn aber die Besatzungsmacht ein Machtvakuum in den Palästinensergebieten so sehr fürchtet, dass sie ihren Krieg ohne Rücksicht auf die Diplomatie unvermindert weiterführt, dann sollten andere Kräfte dieses Vakuum füllen. Internationale Garantien mit der Durchsetzungsmacht einer multinationalen Truppe könnten hier Abhilfe schaffen. Außenminister Fischer hat dies einmal eine "harte Sicherheitskomponente" genannt. In ihrer Logik liegt die Errichtung eines temporären internationalen Protektorats. Darin hat die Staatengemeinschaft inzwischen Übung. Allein kann die EU dies nicht leisten. Aber warum sollte sie den USA, die willens sind, ihre Lasten als Besatzungsmacht im Irak zu teilen, nicht das Angebot machen, mit ihr zusammen die israelische Armee in Palästina zu ersetzen? Irgend jemand muss den Palästinensern schließlich die Chance geben, ein Gemeinwesen zu errichten, das in Israel als Partner akzeptiert werden kann.

Freitag 20, 09.05.203
Die Autorin ist Nahostexpertin am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.
 

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