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Die Verhandlungen von Camp David: "Mythen und Fakten"

Von Tanya Reinhart
 

Teil 2 / 3:

Die zentralen Siedlungsblöcke

Die einzig unumstrittene Tatsache hinsichtlich der Vorschläge Baraks in Camp David ist, dass die großen Siedlungsblöcke, in denen 150.000 Siedler konzentriert sind, im endgültigen Abkommen an Israel angegliedert werden sollten. Im ursprünglichen Beilin-Abu-Mazen-Plan sollten nur die Siedlungen selbst von Israel annektiert werden. Um das zu bewerkstelligen, wurde seinerzeit eine reichlich verschlungene Landkarte erarbeitet, auf der die Grenzlinien um diese Siedlungen herumführen, aber kein Land mit palästinensischen Bewohnern einschließen. Die Absicht, die Israel dabei verfolgte, war, den betroffenen Palästinenserinnen und Palästinensern nicht die israelische Staatsbürgerschaft, die damit einhergehenden sozialen Rechte wie Krankenversicherung oder das Wahlrecht geben zu müssen. Aber das war Barak nicht genug, weshalb er die Landkarten "begradigte" und so die Gebiete, die annektiert werden sollten, erweiterte. Die in Camp David vorgeschlagenen Annexionen an Israel umfassen auch die Gebiete zwischen den Siedlungen, in denen ungefähr 120.000 Palästinenser leben [Die im Barak-Plan und im Beilin-Abu-Mazen-Plan vorgesehenen Landkarten für die zu annektierenden Siedlungsblöcke werden von Danny Rubinstein in "Two maps which are hard to accept" dargestellt und analysiert, Ha'aretz, 28. Januar 2000.]. Baraks Lösung für das "Staatsbürgerschaftsproblem" war nicht die israelische Staatsbürgerschaft, da "sie für den palästinensischen Staat stimmen werden".*) Dieses Vorgehen ermöglicht es, das Land zu annektieren, ohne den mitannektierten palästinensischen Bewohnern irgendwelche Rechte zu geben.

*) Nahum Barnea, Yediot Aharonot, 30. Juni 2000: "Die Araber, die in den Siedlungsblöcken leben, die an Israel angegliedert werden sollen, werden dieselben Rechte haben wie die Israelis, die in Palästina leben: Sie werden ihr Wahlrecht im palästinensischen Staat ausüben und nach dessen Gesetzen leben."

Jerusalem

Einem endlos wiederholten Mythos zufolge hat Barak, dessen Wahlkampfprogramm für ein "vereintes Jerusalem als ewige Hauptstadt Israels" warb, mit seinen Angeboten in Camp David einer Teilung Jerusalems zugestimmt. Dieser Glaube herrscht sowohl bei der Rechten als auch bei der Linken Israels und bildete den Ausgangspunkt etlicher politischer Stürme und Protestdemonstrationen der Rechten. In Wirklichkeit ist diese Behauptung völlig haltlos.

Wenn das Stichwort "Teilung Jerusalems" fällt, hat man automatisch die Vorstellung vor Augen, dass Ost-Jerusalem - der Teil Jerusalems, der im Krieg von 1967 von Israel erobert wurde - an die Palästinenser übergehen und als die Hauptstadt des zukünftigen palästinensischen Staates fungieren wird. Oder dass zumindest die Gebiete Ost-Jerusalems, die immer noch von Palästinensern bewohnt sind, palästinensisch sein werden. Ost-Jerusalem ist immer das Zentrum der palästinensischen Gesellschaft gewesen, nicht nur wegen seiner religiösen und symbolischen Bedeutung, die immer so herausgestrichen wird, sondern auch deshalb, weil es den Knotenpunkt bildet, der die verschiedenen Regionen des Westjordanlandes miteinander verbindet. Ost-Jerusalem beherbergt etliche der palästinensischen Institutionen. Neben dem berühmten Orienthaus gibt es unzählige Wohlfahrts- und Forschungseinrichtungen, die sich mit Gesundheit, Wasser, Wohnungsbau, Kultur und Ökologie befassen. Die Infrastruktur für eine funktionierende Hauptstadt war dort also bereits vorhanden und nach den feierlichen Versprechungen von Oslo glaubten viele, Ost-Jerusalem werde sich tatsächlich zur Hauptstadt entwickeln.

Aber das, was Israel als palästinensische Hauptstadt angeboten hat, ist nicht Ost-Jerusalem. Sehen wir uns noch einmal die Klausel zu Jerusalem in der oben zitierten Zusammenfassung der Beilin-Abu-Mazen-Vereinbarungen an: "Israel wird anerkennen, dass dasjenige [Areal des] vor dem Sechstagekrieg als "EI-Quds" definierte[n] Gebiet[es], das über das Gebiet hinausgeht, das 1967 an Israel angegliedert wurde, die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein wird..." Diese ganze Formulierung basiert auf einem verbalen Trick. Unterjordanischer Herrschaft waren die Gemeindegrenzen Jerusalems im südöstlichen Teil der Stadt weiter gefasst als die Gemeindegrenzen, die Israel festlegte, als es Ost-Jerusalem annektierte. Sie umfassten damals auch das Dorf Abu-Dis und zwei seiner Nachbardörfer. In Wirklichkeit ist es dieses Nachbardorf Ost-Jerusalems, Abu-Dis, das im Beilin-Abu-Mazen-Plan als Hauptstadt des palästinensischen Staates vorgesehen ist. Der verbale Trick war, dass Abu-Dis jetzt EI-Quds heißen und damit den arabischen Namen für Jerusalem (Bedeutung: "die heilige Stadt") tragen sollte. Nur mittels dieses betrügerischen Gebrauchs von Definitionen kann Israel behaupten, es schlage vor, die Stadt in einen jüdischen Teil, "Jerusalem", und einen palästinensischen Teil, EI-Quds, zu teilen.

Tatsächlich ist dieser Teil der Beilin-Abu-Mazen-Vereinbarungen schon längst von allen Parteien akzeptiert worden. Hinter dem Rauchvorhang von Erklärungen über die Befreiung Jerusalems hatte Arafat bereits seine Zustimmung zur israelischen Position bekundet. So berichtete Akiva Eldar bereits 1998, dass "Yasser Arafat den Gedanken akzeptiert, nach dem der Nachbarort Jerusalems Abu-Dis die Hauptstadt des palästinensischen Staates sein wird, und die im Beilin-Abu-Mazen-Abkommen enthaltenen Vereinbarungen als realistische Option für das endgültige Abkommen mit Israel betrachtet. ... Arafat wurde gefragt, ob es möglich sei, auch in der Jerusalemfrage ein Abkommen mit Israel zu erreichen. Arafat: >Sicher, es ist möglich, den Vorschlag Abu-Dis zu akzeptieren, das schon unter jordanischer Herrschaft zu EI-Quds gehörte<. " [Ha'aretz, 5. Mai 1998 (Übersetzung aus dem Hebräischen TR)].

Sämtliche vorherigen israelischen Regierungen gingen davon aus, dass Abu-Dis an die Palästinenser gehen und zukünftig als die Hauptstadt des palästinensischen Gebildes (für das einige die Bezeichnung als Staat akzeptierten, andere dagegen nicht) fungieren würde [Siehe zum Beispiel einige Schlagzeilen in der israelischen Presse: "Netanyahu Did Not Object to the Possibility That Abu Dis Will Become the Capital of Palestine" ("Netanyahu hatte keine Einwände dagegen, dass Abu-Dis die Hauptstadt Palästinas wird"> (Akiva Eldar, Ha'aretz, 3. März 2000); "Abu Dis Under Palestinian Control Also in Sharon's Map" ("Abu-Dis auch auf Sharons Karte unter palästinensischer Kontrolle"), (Akiva Eldar, Ha'arerz, 1. Mai 2000).]. Israels Bedingung war, dass die palästinensischen Institute von Ost-Jerusalem nach Abu-Dis verlegt würden. Die Pal?stinenser erhielten die Genehmigung, dort ihr zukünftiges Parlamentsgeb?ude und ihre künftigen Regierungsbüros zu bauen, und diese Geb?ude waren schon lange vor dem Gipfel von Camp David im wesentlichen fertiggestellt. Hier ein Bericht des britischen Independent über die Realit?ten in Abu-Dis vom Mai 2000:

" >Palästinensische Autonomiebehörde: Zentrum für ökonomische Studien< steht in arabischer Schrift auf dem schmutzigen Schild hoch oben an der Mauer des imposanten neuen [Parlaments-]Gebäudes, das sich auf einem steinigen, holperigen Abhang des Dorfes Abu-Dis im Westjordanland erhebt. ... Abu-Dis ist eines von drei benachbarten arabischen Dörfern, die der israelische Premierminister Ehud Barak als >erste Rate< eines palästinensischen Staates an die vollständige palästinensische Selbstverwaltung übergeben will. Optimistische Israelis schlagen vor, Arafat könne es EI-Quds (arabisch für Jerusalem) nennen und dort seine Hauptstadt etablieren. ... Mit diesem Trick, so sagt man, hätte Palästina seine Hauptstadt in EI-Quds, wie Arafat es seinem Volk jeden Tag verspricht, während Israel Jerusalem als die >ewige, ungeteilte Hauptstadt des jüdischen Volkes< behalten könnte. Wie Othman Muhamad Qurei, der zweiundsiebzigjährige Muchtar (Dorfvorsteher) auseinandersetzt, gibt es da allerdings auch Hindernisse: >Wir sind stolz, dass wir hier ein Parlament haben werden, aber wir sind nicht stolz darauf, dass sie sagen, unser Dorf sei Jerusalem.< >Abu-Dis ist ein kleiner Vorort<, sagt er, >aber zum Schuhekaufen gehen wir nach Jerusalem.< " [Eric Silver, The Independent, 15. Mai 2000.]

Die Palästinenser hatten gedacht, dass Abu-Dis und sein Nachbardorf AI-Azaria unter die "zweite umgruppierung" fallen sollten, auf die man sich im September 1999 in Sharm-AI-Sheich geeinigt hatte, das heißt, dass sie in vollständige palästinensische Kontrolle (Gebiet A) übergehen würden. "Seit sechs Monaten verspricht man mir, dass ich Abu-Dis bekomme, und nichts geschieht", beklagte sich Arafat im Mai 2000 [Nahum Barnea, "Abu Dis und Abu-pocket", Yediot Aharonot, Wochenend-Beilage, 12. Mai 2000.]. Aber Barak bestritt diesen Anspruch hartnäckig und weigerte sich, das Gebiet zu übergeben. Am Vorabend von Camp David verkündete Barak, er sei nunmehr bereit, "als Geste vor dem Gipfel" [Ha'aretz, 27. Juni 2000.] Abu-Dis und zwei Nachbardörfer an die Palästinenser zu übergeben, wollte aber dann nichts mehr davon wissen. Das wird auch im oben erwähnten Bericht von Hussein Agha und Robert MalIey in der New York Review of Books bestätigt: "Als Barak sein Versprechen, die drei Nachbardörfer Jerusalems an die Palästinenser zu übergeben, brach (nachdem der Premierminister Clinton ausdrücklich autorisiert hatte, es im Namen des Präsidenten an Arafat zu übermitteln), schäumte Clinton. Dies sei das erste Mal, dass man ihn als >falschen Propheten< benutzt habe. " [Hussein Agha und Robert MalIey, "Camp David: The Tragedy of Errors", in The New York Review of Books, 9. August 2001.]

Im Rückblick ist klar, weshalb Barak Arafat die Übergabe der Gebiete verweigerte. Er war bestrebt, die Einlösung einer alten Verpflichtung zu einem zentralen Bestandteil seines neuen Friedensangebots zu machen, für das die paläsnensische Seite dann ein Ende des Konflikts erklären und sich von ihren bisherigen Ansprüchen und den entsprechenden UN-Resolutionen distanzieren würde. Das Verschleppen alter Verpflichtungen, um deren Erfüllung dann als gigantischen Durchbruch zu präsentieren, war seit den Verhandlungen von Oslo die kontinuierliche Politik Israels.

Jedenfalls handelt es sich bei dem großen "historischen Zugeständnis das hinter der Bereitschaft Baraks zur "Teilung Jerusalems" steht, um nichts weiter als um die Bereitschaft, die Realisierung der längst bestehenden israelischen Verpflichtung zur Übergabe von Abu-Dis in Betracht zu ziehen, wobei der auf den Beilin-Abu-Mazen-Plan zurückgehende verbale Trick verwendet wird. Sehen wir uns nun ein Beispiel dafür an, wie über diesen "historischen Durchbruch" in den israelischen Medien berichtet wurde. Die Jerusalem Post vom 27. Juli 2000 verkündet in ihrer Schlagzeile: "Quelle: Barak war bereit zur Teilung Jerusalems". Im Text des Artikels finden wir dann folgendes: "Premierminister Ehud Barak war am Ende des Gipfels von Camp David bereit, die Möglichkeit einer palästinensischen Hauptstadt >EI-Quds< an der Seite der jüdischen Hauptstadt zu erwägen und damit im Endeffekt Jerusalem zu teilen. Dies bestätigte gestern ein hoher Beamter, der mit Barak an Bord des Rückflugs aus Cam David war." Zur Erläuterung dieses weitreichenden Zugeständnisses heißt es dann weiter, der Vorschlag sehe vor, "die Angliederung einiger Ortschaften aßerhalb der Ostgrenze Jerusalems an den zukünftigen palästinensischen Staat zu gestatten". Die Bereitschaft, "Ortschaften außerhalb der Ostgrenze Jerusalems" als EI-Quds zu bezeichnen, ist demnach gleichbedeutend mit der Bereischaft zur Teilung Jerusalems. So ging es jeden Tag, in jeder Zeitung in lsrael und im Rest der westlichen Welt. Auf diese Weise wird ein Mythos schließlich als Tatsache akzeptiert.

Was die tatsächliche Frage Ost-Jerusalems betrifft, hat sich Barak nicht ein Jota bewegt, seit er gelobt hat, Jerusalem werde "auf ewig die vereinte Hauptstadt Israels" bleiben. Ost-Jerusalem wurde kurz nach seiner Besetzung im Krieg von 1967 von Israel annektiert (eine Entscheidung, die in einer Resolution der Knesset von 1980 bestätigt wurde), und seit dieser Zeit hat Israel in diesem Gebiet ununterbrochen Land beschlagnahmt und neue Siedlungen gebaut. Sämtliche israelische Regierungen haben erklärt, dieser Punkt sei nicht verhandelbar und Ost-Jerusalem werde israelisch bleiben. Im Lauf der Jahre sind im Auftrag der verschiedenen Regierungen diverse Pläne zu zukünftigen Arrangements für die palästinensischen Bewohner Ost-Jerusalems ausgearbeitet worden. Obwohl sie sich in einigen Details unterscheiden, basierten sie alle auf der Voraussetzung, dass Jerusalem unter israelischer Souveränität bleiben wird, während den palästinensischen Vierteln die ein oder andere Variante kommunaler Verwaltung zugestanden wird - das, was Beilin als eine Lösung bezeichnete, bei der die Palästinenser "noch nicht einmal kommunale Rechte bekommen". [Interview mit Lili Galili, "Ich möchte den Likud in soviel Frieden wie möglich verstricken", Ha'aretz, 3. März 1996 (Übersetzung aus dem Hebräischen TR).]

In dem erfindungreichen Geist, der nach Oslo Konjunktur hatte, versuchen die Israelis, eine Sprache zu finden, die den Anschein erweckt, als hätten die Palästinenser in ihren Vierteln mehr als nur die Kontrolle über einige wenige kommunale Angelegenheiten, eine Kontrolle, zu der nicht einmal die Befugnis gehört, den Bau neuer H0äuser zu genehmigen. Ein Beispiel dafür kann man in der folgenden Meldung der Nachrichtenagentur Reuters sehen:

"Ein hoher israelischer Beamter sagte am Dienstag, diplomatische Sprache sei der Schlüssel zur Lösung des Streits um Jerusalem, ein Streit, der eine Beendigung des seit zweiundfünfzig Jahren währenden Konflikts mit den Palästinensern bisher verhindert hat. Justizminister Yossi Beilin, einer der Architekten der seit sieben Jahren andauernden Gespräche Israels mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation, sagte, beide Seiten suchten nach konstruktiven Sprachregelungen zur Überbrückung der Differenzen. >Die Hauptfrage ist die, wie wir den Status quo nennen sollen, weil jeder weiß, dass es keine wirkliche Veränderung im Status quo geben wird<, meinte Beilin gegenüber dem Sender der israelischen Armee." [Howard Goller, Reuters, 29. August 2001.]

"Autonomie" oder "Autorität" gehörten zu den beliebtesten Begriffen. Der oben zitierte Artikel der Jerusalem Post schließt seine frohe Botschaft von der Bereitschaft Baraks zur Teilung Jerusalems mit der Feststellung, der Vorschlag sehe "auch vor, Arafat weitreichende administrative Autorität in den meisten arabischen Vierteln Jerusalems einzuräumen". [Jerusalem Post, 27. Juli 2000]

In einem Artikel, der in Vorbereitung auf den Gipfel die Einzelheiten der israelischen Positionen analysiert, definierte der sehr gut informierte Journalist Akiva Eldar [Ha'aretz, 7. Juni 2000.] die Position der Regierung zu Ost-Jerusalem als "Aufrechterhaltung des bestehenden Souveränitätsstatus und Gewährung einer kommunalen Autonomie für die arabischen Viertel, die wiederum einer höheren, gemeinsamen palästinensisch-israelischen Kommunalverwaltung untergeordnet sein sollen". Weiter führte er aus, dass "Israel akzeptiert, dass Palästina für Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Absicherung der 200.000 Araber in Jerusalem zuständig sein und sogar sein eigenes Rechtssystem auf sie anwenden soll". Hier zeigt sich dasselbe Konzept, das Barak für die Palästinenserinnen und Palästinenser in den Gebieten vorschlug, die von Israel annektiert werden sollten: Die Verantwortung für deren soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung soll bei der palästinensischen Bevölkerung bleiben. Obwohl die palästinensischen Bewohner des annektierten Ost-Jerusalem formal Bürgerinnen und Bürger Israels sind und ihr Land nach dem Vorschlag in Camp David unter israelischer Souveränität bleiben soll, wird Israel nicht verpflichtet sein, in irgendeiner Weise für ihre Wohlfahrt oder soziale Sicherheit zu sorgen.

Das in Camp David und bei späteren Verhandlungen tätige US-amerikanische Verhandlungsteam wurde von der Öffentlichkeit als eine Gruppe harter Vermittler wahrgenommen, die versuchte, beide Seiten zu weiteren Konzessionen zu zwingen. In Wirklichkeit entsprach die US-Position zu Jerusalem ganz genau den israelischen Positionen, die ich gerade skizziert habe. "Dem Bericht Shers zufolge stimmte die israelische Seite den Ideen zu, die Clinton in der letzten Phase des Gipfels von Camp David präsentierte. ... Clinton schlug vor, dass die [palästinensischen] Viertel in der Umgebung der Stadt [d.h. Abu-Dis, TR] in vollständige palästinensische Souveränität übergehen. Im Gegenzug dafür würden elf israelische Siedlungsblöcke, darunter Ma'ale Adumim, Givat Ze'ev und der Etzion-Block, [von Israel] annektiert werden." Was die restlichen palästinensischen Gebiete in Jerusalem und der Altstadt angeht, sah der Vorschlag vor, dass die Palästinenser "die autonome Kontrolle über die muslimischen, christlichen und armenischen Viertel" erhalten würden [Shimon Shiffer, Yediot Aharonot, 18. August 2000.]. Erinnern wir uns, dass "autonome Kontrolle" einer der schöpferischen Begriffe ist, die im Lauf der Jahre ersonnen wurden, um die Verwaltung der kommunalen Angelegenheiten der palästinensischen Viertel durch die Palästinenser zu beschreiben.

Es ist schwer zu verstehen, warum so viele Beobachter die Geschichte über Baraks Bereitschaft zur Teilung Jerusalems geschluckt haben. Die Fakten bezüglich der israelischen Vorschläge waren in der israelischen Presse frei zugänglich (und ich habe hier nur eine winzige Auswahl zitiert). Aber sie waren in riesige Schlagzeilen über Baraks beispiellose neue Vision verpackt, und das reicht offenbar aus, um die Wahrnehmung der Menschen von der Realität zu prägen.

Das restliche Gebiet des Westjordanlandes und der Gazastreifen

Der größte Betrug des Barak-Plans, der in der öffentlichen Debatte gar nicht diskutiert wurde, lag in den Vorschlägen zur Zukunft des Gazastreifens und der restlichen Gebiete des Westjordanlandes - jener 90 Prozent, die angeblich nach der Annexion der großen Siedlungsblöcke durch Israel für den "palästinensischen Staat" vorgesehen waren. Die entscheidende Frage, die sich hier stellt, ist, was mit den Siedlungen in diesen Gebieten geschehen soll. Vergessen wir nicht, dass etwa ein Drittel des Gazastreifens von sechstausend israelischen Siedlern und Siedlerinnen samt der zu ihrem Schutz notwendigen Militärstützpunkte und Umgehungsstraßen besetzt gehalten wird und dass eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser gezwungen sind, sich die anderen beiden Drittel zu teilen. In den "90 Prozent" des für die palästinensische Bevölkerung vorgesehenen Westjordanlandes finden wir vergleichbare Proportionen. Die über diese Gebiete verstreuten Siedlungen außerhalb der großen Siedlungsblöcke wurden in den vergangenen Jahren mit Vorbedacht inmitten der palästinensischen Bevölkerung gebaut, um eine zukünftige israelische Kontrolle auch über diese Gebiete zu ermöglichen.

Als Ergebnis dieser Politik sind im Westjordanland zwei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in vier isolierten Enklaven zusammengepfercht, die insgesamt etwa 50 Prozent des Landes ausmachen, während die restlichen 40 Prozent durch die Infrastruktur zur Verteidigung von etwa 40.000 Siedlern blockiert sind. Die Ländereien in der Umgebung der Siedlungen wurden während der Besatzungsjahre als israelisches "Staatsland" konfisziert. Dazu gehören nicht nur die Siedlungen selbst, sondern auch die sie umgebenden Hügel, von denen einige von einem einzigen Siedlerwohnwagen besetzt sind. Wie im Gazastreifen wurden umfangreiche Gebiete für den Bau spezieller Umgehungsstraßen für die Siedler, für "Sicherheitszonen" in der Umgebung dieser Straßen und für Armeeposten zum Schutz der Siedler konfisziert. Andere Teile des angeblichen "palästinensischen Staates", besonders im Jordantal, bestehen aus großen Militärgebieten und "Feuerzonen" der israelischen Armee. Israel hat deutlich gemacht, dass diese Gebiete den "Sicherheitsbedürfnissen" Israels entsprechend Militärzonen bleiben werden.

Sehen wir uns eine Karte an, um ein Bild von der gegenwärtigen Situation im Westjordanland zu bekommen. Es ist die einzige Karte, die Barak der palästinensischen Seite je tatsächlich vorgelegt hat, nämlich im Mai 2000 als Vorschlag für das endgültige Abkommen [Die Karte wurde bei den Verhandlungen in EiIat/Taba im Mai vorgelegt und am 19. Mai 2000 von Yediot Aharonot abgedruckt. Die von mir hier verwendete englische Version ist dem Juli-August-Bericht der Foundation for Middle East Peace, Washington, Vol. 10, N0. 4 (www.fmep.org) entnommen.]. (Erinnern wir uns daran, dass die "großzügigen Angebote von Camp David" nicht durch Karten oder irgendeine sonstige Dokumentation ergänzt waren.) Die Karte spiegelt erstens die Tatsache wider, dass das Westjordanland bereits in vier vollständig voneinander isolierte Kantone gespalten ist, die weder untereinander noch mit Jordanien direkt verbunden sind. Die weißen Gebiete auf der Karte enthalten die großen Siedlungsblöcke und sollen nach diesem Plan von Israel annektiert werden. Die grünen Gebiete (die hier gestreift erscheinen) sind als "zeitweilige israelische Sicherheits"-Gebiete definiert, zu denen die palästinensische Bevölkerung keinen Zugang hat. Es sind die "braunen Gebiete", die vermutlich unmittelbar in palästinensische Souveränität übergehen sollten. Sie machen etwa 60 Prozent des Westjordanlandes aus, also nicht einmal annähernd die 90 Prozent, von denen von Seiten Israels die Rede war. (Vermutlich wurden in späteren israelischen Plänen die weißen Gebiete verkleinert und die braunen Gebiete vergrößert, aber es liegen keine offiziellen Karten vor, die das bestätigen könnten.) Die kleine Karte links spiegelt die in diesem Plan vorgesehene Zukunft des palästinensischen Staates wider: fünf voneinander isolierte Kantone (vier im Westjordanland und der Gazastreifen) innerhalb Israels - ohne äußere Grenzen zu irgendeinem anderen Staat.








Aber der entscheidende Punkt ist, sich die Situation innerhalb der braunen Gebiete anzusehen, die angeblich palästinensischer Souveränität unterliegen sollen. Die Karte spiegelt auch die gegenwärtige Situation in diesen Gebieten wider: Dort befinden sich immer noch etwa 40 isolierte israelische Siedlungen (hier durch weiße Dreiecke markiert). Diese Siedlungen und die sie umgebeden Straßen isolieren die palästinensische Bevölkerung weiter in noch kleinere Enklaven, die hier durch eine dunklere Schattierung markiert sind. In Wirklichkeit übten die Palästinenser bereits vor der gegenwärtigen lntifada die Kontrolle über diese dunkleren Zonen auf der Landkarte (die unter die Zonen A und B fielen) aus. Wenn die israelischen Siedlungen an Ort und Stelle verbleiben, wird die Situation so bestehen bleiben, wie sie auf der Karte zu sehen ist, wo die Palästinenser nur die gegenwärtigen Gebiete A und B kontrollieren, die zusammen etwa 42 Prozent ausmachen.

Wie wir schon gesehen haben, sollten nach dem Beilin-Abu-Mazen-Plan keinerlei Siedlungen aufgelöst werden; sie sollten statt dessen "unter palästinensischer Souveränität verbleiben". Der Öffentlichen Wahrnehmung zufolge macht Barak ein anderes Angebot, welches die Auflösung der Siedlungen vorsah, die nicht formell von Israel annektiert werden. Aber wie bei allen anderen Aspekten seines Vorschlags basiert dieser Eindruck lediglich auf sprachlichen Tricks. Sehen wir uns beispielsweise an, wie Gilad Sher, einer der Berater Baraks in Camp David, das Angebot beschrieb: "In Bezug auf den Gazastreifen einigten sich die Parteien darauf, dass dieses Gebiet zur Gänze an den palästinensischen Staat übergeben würde. Die dortigen Siedlungen würden geräumt, es sei denn, die Siedler dort würden sich entschließen, unter palästinensischer Souveränität zu leben." [Shimon Shiffer, Yediot Aharonot, 8. August 2000.]. Das klingt so wunderbar vielversprechend. Wer würd schon auf den letzten Passus achten, der die letztendliche Entscheidung den Siedlern überlässt? Genau dasselbe wurde bezüglich der isolierten Siedlungen im Westjordanland angeboten.

Wenn man den Siedlern die Entscheidung überlässt, werden sie bleiben, besonders angesichts der Tatsache, dass die israelischen Regierungen ihnen gar keine Wahl gelassen haben. Seit Oslo war es die Politik der verschiedenen Regierungen, sämtliche Forderungen von Siedlern nach Umsiedlung verbunden mit einer Entschädigung für ihr dabei zurückgelassenes Eigentum abzulehnen. Kurz nach Abschluss des Oslo-Abkommens hielten die nicht zur ideologischen Fraktion der Siedler gehörenden Bewohner der Dugit-Siedlung im Gazastreifen einen Sitzstreik vor dem Regierungsgebäude in Jerusalem ab und forderten eine Entschädigung, um die Siedlung verlassen zu können. Aber Rabin sagte "Nicht jetzt!" Tausende von weiteren Siedlern und Siedlerinnen im Westjordanland ließen sich in einem von der Parlamentsabgeordneten Hagai Merom für umsiedlungswillige Siedler eröffneten Büro registrieren, aber die Regierung wies ihr Ansinnen zurück. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen werden nicht nur die Siedler bleiben, sondern die Siedlungen werden außerdem erweitert werden. Und wenn die Siedler bleiben, wird natürlich auch die Armee bleiben müssen, um für ihren Schutz zu sorgen, und so wird die Lage bleiben, wie sie heute ist - das heißt, der palästinensische "Staat" wird aus 42 Prozent des Westjordanlandes bestehen.

Genau wie zuvor wurden inoffizielle Gerüchte in den israelischen Medien in Umlauf gebracht, nach denen Israel beabsichtige, irgendwann einige Siedlungen zu räumen, aber diese Gerüchte waren haltlos. Sämtliche relevanten Regierungsstellen machten wiederholt klar, dass kein Plan für die Räumung auch nur einer einzigen Siedlung in Arbeit war. So berichtete Aluf Benn in Ha'aretz, dass

"... die Barak-Regierung einer diplomatischen Quelle zufolge keinen Plan zur Evakuierung isolierter Siedlungen im Rahmen einer einseitigen Trennung oder eines Abkommens mit den Palästinensern formuliert hat. >Es existiert keine Liste von Siedlungen, die evakuiert werden sollen<, verlautbarte die Quelle, und fügte hinzu, es seien nur allgemeine Modelle zur Zukunft der Siedlungen diskutiert worden: >Sie werden bleiben oder in die Blöcke verlegt oder geräumt werden. Die Bedeutung dieser unterschiedlichen Alternativen wurde untersucht, aber man hat keine Karte und keinen Räumungsplan ausgearbeitet. Niemand befasste sich mit einem Plan zur tatsächlichen Evakuierung, und darauf wird es auch in Zukunft niemand ankommen lassen. Wir haben uns nur mit den Blöcke beschäftigt, die von Israel annektiert werden sollen<, so diese hochrangige Quelle." [Ha'aretz, 15. Januar 2001.]

Es war immer Israels Politik, erst einmal die palästinensische Seite beweisen zu lassen, dass die ihr von Israel aufgezwungenen Arrangements funktionieren. Wenn das der Fall ist, "werden wir natürlich diskutieren und Änderungen in Betracht ziehen".

Eine simple Geste, die Israel machen könnte, wenn es den Abschluss eines wirklichen Abkommens im Sinn hätte, wäre die Verkündung eines Plans zur Auflösung wenigstens einer einzigen kleinen Siedlung, wie zum Beispiel der Bastion der 400 Siedlerinnen und Siedler in Hebron, die das Leben einer ganzen Stadt ruinieren. Nachdem der israelische Siedler Baruch Goldstein in ein Moschee (Al-Haram Al-Ibrahimi, d. Red.) in der Nähe von Hebron 29 palästinensische Gläubige massakriert hatte, stimmten im Februar 1994 acht Minister - die Mehrheit des israelisch Kabinetts - dafür, die Siedler aus Hebron zu evakuieren, deren Zahl damals noch unter zweihundert lag. Aber Rabin sagte "Nicht jetzt! (Hervorhebung d. Red.) - Mit solchen Entscheidungen sollten wir bis zum endgültigen Abkommen warten." Als die Zeit für ein endgültiges Abkommen angeblich gekommen war, lautete Israels Vorschlag in Camp David Gilad Sher [Gilad Sher war Chef des Büros von Barak und wurde als dessen Vertrauter betrachtet. Er fungierte während der Jahre 1999 und 2000 als israelischer Unterhändler auf höchster Ebene. Siehe auch Fußnote 18.] zufolge jedoch, dass "Israel die Kontrol über Hebron für eine Zeitspanne von 13 bis 15 Jahren behalten möchte. Die jüdischen Bewohner der Stadt würden diese irgendwann im Laufe dieser Periode verlassen. Kiryat Arba würde unter israelischer Souveränität bleiben. Was das Grab der Patriarchen betrifft, möchte Israel dort Regelungen zur Religionsausübung treffen, die denen für den Tempelberg ähneln." [Shimon Shiffer, Yediot Aharonot, 8. August 2000. ]

Die Siedlung in Hebron und die Siedlung Kiryat Arba liegen beide in Gebieten, die angeblich in palästinensische "Souveränität" übergehen sollten, da sie sich außerhalb der großen Siedlungsblöcke befinden, die Israel annektieren wollte. Dennoch wird Kiryat Arba (das in der grünen Zone der oben diskutierten Karte liegt) für immer israelisch bleiben, und die Palästinenser werden nicht einmal in den Gebieten, die angeblich ihnen gehören, die Kontrolle über ihre heiligen Stätten ausüben können. In bezug auf Hebron wendet Israel die gute alte Taktik an, auf später zu vertrösten. Die palästinensische Bevölkerung soll darauf vertrauen, dass in dreizehn bis fünfzehn Jahren, wenn sich die Gesamtzahl der Siedler verdreifacht haben und eine dritte Generation israelischer Kinder dort geboren sein wird, die Bedingungen für eine endgültige Räumung der Siedlung endlich reif sein werden.

Ähnliche Arrangements wurden für das Jordantal vorgeschlagen: Israel kündigte an, dass neben den 10 Prozent des Landes, die es annektieren wollte, "weitere 12 im Jordantal gelegene Prozent des Landes für zehn bis zwanzig Jahre unter israelischer Sicherheitskontrolle bleiben werden" (vgl. hierzu wieder die grünen Gebiete auf der Karte) [Akiva Eldar, Ha'aretz, 7. Juli 2000.]. Auf jedem Fall sieht keinerlei zukünftiges Abkommen die Auflösung der dortigen Siedlungen vor. Während eines Treffens mit Siedlern aus dem Jordantal "versicherte Barak ihnen, jede Regelung Israels [mit den Palästinensern] werde die Beibehaltung von >Sicherheits- und Siedlungspositionen< in diesem Gebiet einschließen" [Jerusalem Post, 29. September 2000.].

Der den Vorschlägen Beilins/Abu Mazens und Baraks zugrundeliegende sprachliche Trick besteht darin, dass die Situation zwar unverändert bleibt, dafür aber in der offiziellen Sprachregelung irgendeine Deklaration zur palästinensischen Souveränität über das Land enthalten ist, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde als Sieg hingestellt werden kann. Letztere wird sogar die Erlaubnis bekommen, "einen Staat auszurufen". Auf dem Höhepunkt der Apartheid bot Südafrika den Schwarzen in den Bantustans dasselbe an. [Weitere Informationen über die Institution der Bantustans finden sich in FPS, im Februar/März-Heft Nr. 1/2003 "Apartheid a' la Oslo".] Es versuchte sogar, die UNO zur Anerkennung dieser Bantustans als unabhängige Staaten zu bewegen.

Wenn Israel also 10 Prozent des Landes annektiert und "dem palästinensischen Staat 90 Prozent des Westjordanlandes überlässt", bedeutet das in Wirklichkeit, dass 40 von diesen 90 Prozent des palästinensischen "Staates" von Israel konfisziert werden und unter seiner vollständigen Kontrolle stehen - Gebiete, in denen die palästinensische Bevölkerung nicht bauen, siedeln oder Landwirtschaft betreiben und die sie, wie im Fall der großen militärischen Gebiete im Jordantal, nicht einmal durchqueren darf.

Diese Details entsprechen einem früheren israelischen Plan, über den in den israelischen Medien ehrlicher berichtet wurde. Unter der Schlagzeile "Staat zu annektieren" verkündete Ha'aretz am 10. März 2000 auf der Titelseite "den 10-40-50-Plan des Premierministers: 50 Prozent des Westjordanlandes für die Palästinenser, 40 Prozent, die noch zur Debatte stehen, und 10 Prozent für Israel". Der Plan sieht eine dritte Umgruppierung vor, die eine Erweiterung der Zone A - des autonomen Gebietes unter kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde - auf etwa 50 Prozent des Westjordanlandes vorsieht. (Wie erwähnt, umfassten die Gebiete A und B zu diesem Zeitpunkt zusammen etwa 42 Prozent des Westjordanlandes.) Diese 50 Prozent dürfen die Palästinenser dann zu ihrem Staat erklären. "Der Vorschlag lässt den Status von etwa 40 Prozent des Westjordanlandes, ebenso wie die Jerusalemfrage und das Recht auf Rückkehr ungeklärt", hieß es in dem Artikel in Ha'aretz. Das heißt, im Austausch für Arafats Zustimmung zur formellen Annexion des gesamten Zentrums des Westjordanlandes durch Israel sollte Arafat die Erlaubnis erhalten, auf 50 Prozent des Gebiets des Westjordanlandes einen palästinensischen Staat auszurufen und seinem Volk die Illusion zu verkaufen, die verbleibenden Probleme würden noch diskutiert.

In Wirklichkeit ist der Plan vom März 2000 sehr alt; es handelt sich um eine erweiterte Version des "Alon"-Plans - der seit Oslo als der "Allon-Plus-Plan" bezeichnet wird -, der der palästinensischen Bevölkerung die Hälfte des Westjordanlandes wegnehmen würde. Genau diesen Plan vom März 2000 bot Barak in Camp David an, aber mit einem entscheidenden Unterschied. Im israelischen Machtsystem glaubte niemand, dass die Palästinenser freiwillig den Allon-Plan akzeptieren und die Hälfte des Westjordanlandes aufgeben würden, weshalb Barak im März vorschlug, den Status der 40 Prozent vorerst ungeklärt zu lassen. Aber in Camp David versuchte er dann mit Unterstützung der USA doch, diese Regelung als endgültiges Abkommen durchzudrücken. Wie schon erwähnt, verlangte er, die Palästinenser sollten ein "Ende des konflikts" erklären und damit sämtliche UN-Resolutionen und zukünftigen Ansprüche fallen lassen - dann hätten sie nicht einmal dem Anschein nach einen Anspruch auf weitere Verhandlungen in der Zukunft gehabt. Gleichzeitig bereitete Barak die israelische Armee darauf vor, die Palästinenser für den Fall, dass sie sich wiedersetzen sollten, niederzuschlagen.

Der Mythos von den großzügigen Angeboten Israels in Camp David ist also nichts als ein Betrug, der durch Propaganda am Leben erhalten wird. Wie immer trugen die palästinensischen Unterhändler dazu bei, die Angebote Israels in einen Nebelschleier zu hüllen. Sie taten und tun ihr Bestes, um vor ihrer Bevölkerung zu verheimlichen, wie wenig sie nach jahrelangen Verhandlungen erreicht haben (Hervorhebung der Red.). Die von der israelischen Rechten inszenierte Krise am Vorabend des Gipfels von Camp David trug weiter zu dem falschen Eindruck bei, Barak habe ein noch nie dagewesenes Angebot gemacht. Die extreme Rechte opponiert immer gegen Pläne, die der palästinensischen Bevölkerung irgendetwas von ihrem Land lassen. In ihren Augen ist der "Transfer" der Palästinenser aus dem Land die einzige Lösung. Andere Teile der Rechten wiederum waren vielleicht Opfer der Camp-David-Propaganda. Woher sollten sie wissen, dass Barak log, als die Schlagzeilen verkündeten, er sei bereit, Jerusalem zu teilen und 90 Prozent der besetzten Gebiete aufzugeben? In jedem Fall trägt das Geheul der Rechten immer zur Plausibilität der Propaganda bei. Heute protestiert die Rechte gegen Sharons "Zurückhaltung" bei der Unterdrückung des palästinensischen Aufstands.

 

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