David Hirst, ein ehemaliger Korrespondent des Guardian berichtete 1996 über die Furcht von Yasser Arafats Gefolgsleuten, dass Israel die pa-lästinensischen Sicherheitskräfte gegen die palä-stinensische Führung richten würde. Gemäß Hirst, setzten Israelis die Sicherheitskräfte so unter Druck, dass einige ihrer Führer heute mindestens genauso abhängig von diesen seien wie von Ara-fat selbst. Die Zeit wird kommen, in der die Israe-lis entscheiden werden, dass Arafat - der zu viel argumentiert - ausgedient habe. Einer der gehei-men Unterhändler des Oslo-Vertrages, Abu Maz-en [ Mahmoud Abbas] werde darauf vorbereitet, Arafats Platz einzunehmen und auf Muhammad Dahlan, den Leiter des Sicherheitsdienstes in Gaza, zähle man, dass er den Putsch führt."

Vor sieben Jahren noch, hätten solche Befürcht-ungen und Machtkämpfe als übertriebene Para-noia abgetan werden können. Heute, hängt Arafat verzweifelt an den Trümmern seines ausgebomb-ten Hauptquartiers, denn die Israelis ließen ihn für "nicht mehr von Bedeutung" aberklären, als seine Gespräche mit dem von den USA und Israel ausgewählten palästinensischen ‚Premierminister ' Mahmoud Abbas über die Regierungsbildung, ins Stocken geraten. Ausschlaggeben-der Punkt ist, dass Abbas darauf besteht, Dahlan mit dem Amt des Sicherheitschefs zu bekleiden. Arafats Misstrauen scheint in diesem Fall gerechtfertigt, denn sogar der nüchternste Beobachter wird hier veranlasst, eine Verschwörung zu erkennen.

Abbas und Dahlan konnten sich in den Vereinig-ten Staaten erst kürzlich einer positiven Presse erfreuen. Die Los Angeles Times schrieb, dass die Befürworter Abbas hoffen, er würde Arafats Fatah-Partei helfen, von einer mit Korruption-verseuchten Vergangenheit los zu kommen". Was Dahlan betrifft, so wurde er in einem Leitartikel der New York Times als der "Starke von Gaza" betitelt, der "auf Herrn Arafat Druck ausgeübt hat, die Hamas und andere militante Gruppen zu zer-schlagen". Weiter heißt es, dass "er häufig mit israelischen und amerikanischen Vertretern in Verhandlung stand, die ihm hohen Respekt zukommen ließen."

Dieser freundschaftliche Umgang miteinander ist darauf zurück zu führen, dass sich unter den Befürwortern, Tony Blair und George W. Bush befinden, die sich als sehr zufrieden mit Abbas Ernennung erklärten. Es ist unmöglich zu leugnen, dass Abbas und Dahlan an der Korruption, die die palästinensische Autonomiebehörde von Beginn an begleitet, nicht beteiligt sind. In einer früheren Kolumne erinnerte ich daran, dass Abbas 1,5 Million Dollar teure Villa inmitten des Elends von Gaza errichtet wurde. Dahlan ebenso - er baute eine solch kolossale Villa, dass sie drohte im Sande von Gaza zu versinken und gestützt werden musste.

Ein Untersuchungsbericht der Ha'aretz-Journalist-en Ronen Bergman und David Ratner ("Der Mann, der Gaza verschlang"; 4. April 1997), zeigt die Herkunft einiger dieser Vermögen. Dahlan und zahlreiche andere, profitierten von einem Monopol des Benzinimports nach Gaza. Palästinensische Tankstellenbesitzer wurden gezwungen das Benzin zu inflationären Preisen zu kaufen und Dahlans Sicherheitskräfte verbrachten viel Zeit damit, israelische Tanker zu beschützen.

Noch gravierender -- und ebenso vergessen -- ist, dass Dahlans Sicherheitskräfte in zahlreichen Be-richten palästinensischer und internationaler Men-schenrechtsorganisationen, des schweren Miss-brauchs einschließlich Folterungen beschuldigt werden.

Das Ausmaß, in dem Abbas und Dahlan in die Korruption der Palästinensischen Autonomiebe-hörden verwickelt sind, war vom ersten Tag an bekannt. In der 'guten alten Zeit' von Rabin, Peres, Clinton und dem 'speziellen Koordinator' des Mittleren Ostens Dennis Ross, waren die ein-zigen, die lautstark und vehement darüber spra-chen, die Palästinenser selbst und ironischerwei-se Israelis des rechten Flügels, der Opposition der Oslo-Verträge, die jede mögliche Information dankbar annahmen, um ihre Feinde zu diskredi-tieren. Als Ross letztes Jahr von Caroline Glick, einer Journalistin der Jerusalem Post, gefragt wur-de, warum die Regierung Clintons niemals großes Interesse bezüglich dieser Korruption zeige, ant-wortete er: "Gut, es ist wirklich nicht so, dass die Israelis sich besonders mit diesem Problem be-schäftigen." Ross war natürlich nur mit den dring-lichen Angelegenheiten Israels beschäftigt. Hinzu kam die Hoffnung Rabins, dass Arafat den "Terro-rismus" bekämpfen würde, ohne die Einmischung des "Obersten Gerichtshofes von Israel und der Menschenrechtsgruppe B'Tselem." Die Tatsache, dass palästinensische Gesetzgeber und Aktivisten für das alleinige Reden über die Korruption ins Gefängnis kamen oder noch Schlimmeres geschah, spornte die Vereinigten Staaten nicht an, endlich zu handeln.

Die Toleranz der Korruption hat auch Wirkung auf die Rolle der Israelis. Letztes Jahr, entzündete ein Bericht der israelischen Tageszeitung Ma'ariv üb-er das Ausmaß der Geschäfts- und Finanzbezie-hungen zwischen Arafat, seinen Freunden und Yossi Ginossar, dem ehemaligen Untersuchungs-chefs von Shin Bet, dem inneren Geheimdienst Israels, einen Aufruhr. Ginossar wurde beschul-digt, neben anderen Angelegenheiten, geheime Schweizer Bankkonten von Arafat verwaltet zu haben. Israels Generalbundesanwalt ordnete um-fassende Untersuchung an, was viele Israelis als Verrat betrachten. Der Ha'aretz-Bericht von 1997 behauptet ebenso, dass Ginossar als persönlicher Vermittler zwischen Arafats engsten korrupten Partnern diente und von jeder Seite fünf Prozent kassierte. Was ließ die Israelis so lang warten, um ihre Empörung zu äußern?

Unter dem Mantel, die palästinensischen Autono-miebehörden zu "reformieren" und um des "Frie-dens" willens, bezeugen wir das Vermächtnis Ra-bins, welches nur vertreten durch andere Namen,

wieder aufleben wird. Die vagen Versprechungen der Oslo-Verträge sind ersetzt worden durch die vagen Versprechungen der "Straßenkarten." Abbas wird nicht unterstützt, weil er die Zukunft für die Palästinenser darstellt, sondern genau des-halb, weil er eine Vergangenheit repräsentiert, in der die grundlegenden Rechte und Interessen des palästinensischen Volkes insgeheim gegen priva-ten Profit und Privilegien eingetauscht wurden.

Daily Star / ZNet 26.04.2003
Übersetzt von: Claudia Müller

Können 55 Jahre nach der israelischen Staats-proklamation auch die Palästinenser auf einen eigenen Staat hoffen, der ihnen ein Leben in Sicherheit und Selbstbestimmung bietet? Noch gleicht das palästinensische Gemeinwesen eher einem failed state, ohne staatliches Gewalt-monopol, mit einer vom israelischen Militär zer-schlagenen Infrastruktur. Das soll jetzt anders werden, nachdem die Road Map des Nahost-Quartetts auf dem Tisch liegt. 1947 von der UN-Generalversammlung vorgezeichnet, steht es nunmehr schwarz auf weiß in einem Dokument, das im State Department entworfen wurde: Der israelisch-palästinensische Konflikt soll bis 2005 abschließend beigelegt sein.

Anders als bei früheren Abkommen wird hier ausdrücklich das Ziel benannt. Zweifellos ein Vorzug, bot doch das Defizit von Oslo die Mög-lichkeit, die Augen vor der Logik des in Gang gesetzten Prozesses - der Zweistaaten-Lösung - zu verschließen. Doch wer das Schicksal früher-er Pläne zur Beilegung dieses Jahrhundert-konflikts kennt, wird nicht an Wunder im Heiligen Land glauben, sondern sich den Details zuwen-den, in denen bekanntlich der Teufel steckt.

Der Fahrplan zerlegt die Strecke in drei Abschnitte. An ihrem Ende steht eine Lösung für die heiklen Fragen - Grenzverlauf, Status Jeru-salems, Flüchtlingsfrage, Siedlungen. Auf dem Weg dorthin wird ein Zwischenstopp eingelegt: Ein palästinensischer Staat in provisorischen Grenzen. Dafür aber müssen beide Parteien Leistungen erbringen. Auf palästinensischer Seite geht es um ein Ende der Gewalt seitens unautorisierter militanter Gruppen, auf israelischer um einen Siedlungsstopp sowie den Rückzug aus den während der Intifada besetzten palästinensischen Städten. Beides soll parallel und sukzessive vonstatten gehen, dann könnte es palästinensische Wahlen geben, die ursprünglich für den Januar 2003 geplant waren, aber ausfielen, weil die Israelis mehrere Städte in der Westbank besetzt hielten.

Das Quartett wird künftig im Konsens feststellen müssen, ob die Konfliktparteien die ihnen aufer-legten Pflichten erfüllt haben oder nicht. Wenn es alle Beteiligten wollen, lässt sich der Zeitplan gewiss einhalten, doch 2005 ist ein Datum, mehr nicht. Yitzhak Rabin hat einmal festgestellt, dass im Heiligen Land vieles heilig sei, Termine aber weniger dazu gehörten. Die Verfasser der Road Map scheinen diese Ansicht zu teilen.

Bekanntlich ist der Osloer Friedensprozess an der Vetomacht der Kräfte gescheitert, die fürch-teten, bei einer verhandelten Beilegung des Kon-fliktes die Verlierer zu sein. Ein schrittweises Vorgehen, das den guten Willen der Konflikt-parteien voraussetzt, läuft daher Gefahr, erneut in diese Falle zu geraten. Und sollen Störmanö-ver beider Seiten den Zug nicht entgleisen las-sen, wird mehr gebraucht als ein Urteil des Quar-tetts über erzielte oder ausgebliebene Fortschrit-te. Damit wäre ein weiteres Defizit angespro-chen, das dem Vorhaben zum Verhängnis wer-den kann. Es fehlt - wie auch im Oslo-Prozess - an einer Instanz, die Verstöße gegen die einge-gangenen Verpflichtungen feststellt und darüber hinaus fähig und entschlossen ist, sie zu ahnden.

Schließlich sind auch die Parameter der Konflikt-lösung zu vage, als dass man die Parteien auf sie verpflichten könnte. Damit droht das Provisorium der zweiten Etappe zum Dauerzustand zu werden, was Sharons Idee einer langfristigen Zwischenlösung auf 40 Prozent der besetzten Gebiete beziehungsweise neun Prozent des britischen Mandatsgebietes Palästina entgegen käme. Was ein lebensfähiger palästinensischer Staat sein könnte, ist schließlich auslegungsfähig.

Für die EU gilt in dieser Frage die Green Line von 1967 als Basis einer Grenzziehung zwischen Israel und dem Staat Palästina. Das entspricht dem Gesprächsstand von Taba, wo sich die Konfliktparteien Anfang 2001 auf einem guten Weg zur Lösung auch der symbolisch schwer aufgeladenen Probleme Jerusalem und Flücht-linge befanden. Die Road Map fällt leider hinter den damals erreichten Stand zurück.

Es war allerdings die Regierung der Arbeitspar-tei, die in Taba verhandelt hatte, auch wenn Ehud Barak zu Hause keine Mehrheit mehr be-saß. Heute sind in Israel andere Kräfte am Ruder und ihre Agenda zielt auf ein Großisrael. Nur eine andere Regierung kann sich davon verab-schieden. Solange aber ein absoluter Gewaltver-zicht der Palästinenser als Vorbedingung für ein Umsteuern in der Siedlungspolitik gilt und Israel bis dahin seine Militärmaßnahmen fortsetzt, wird Arafats Premierminister Abu Mazen die Waffen der Kämpfer nicht einsammeln können. Wenn die Besatzungsmacht hingegen ihren eisernen Griff lockert und die Palästinenser wieder atmen können, würde das seiner Popularität zugute kommen und ihm den Rücken gegen die militanten Gruppen stärken. Denn die sind keine Amokläufer, sondern haben im eigenen Interes- se durchaus ein Ohr für Volkes Stimme. Wenn aber die Besatzungsmacht ein Macht-vakuum in den Palästinensergebieten so sehr fürchtet, dass sie ihren Krieg ohne Rücksicht auf die Diplomatie unvermindert weiterführt, dann sollten andere Kräfte dieses Vakuum füllen. Internationale Garantien mit der Durchsetzungs-macht einer multinationalen Truppe könnten hier Abhilfe schaffen. Außenminister Fischer hat dies einmal eine "harte Sicherheitskomponente" ge-nannt. In ihrer Logik liegt die Errichtung eines temporären internationalen Protektorats. Darin hat die Staatengemeinschaft inzwischen Übung. Allein kann die EU dies nicht leisten. Aber war-um sollte sie den USA, die willens sind, ihre Las-ten als Besatzungsmacht im Irak zu teilen, nicht das Angebot machen, mit ihr zusammen die isra-elische Armee in Palästina zu ersetzen? Irgend jemand muss den Palästinensern schließlich die Chance geben, ein Gemeinwesen zu errichten, das in Israel als Partner akzeptiert werden kann.

Freitag 20, 09.05.203
Die Autorin ist Nahostexpertin am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.

Die Proteste, die Sharons Einschwenken auf den Nahost-Kurs der USA unter Israels "Unversöhn-lichen" ausgelöst hat, lassen keineswegs den Schluß zu, daß die Regierung in Jerusalem ein-en gerechten Frieden mit den Palästinensern an-strebt. Sie beweisen lediglich, daß ein großes Spektrum der israelischen Gesellschaft vom ras-sistischen Wahn der Ausschließlichkeit beseelt ist. In diesem von archaischen Mythen beherr-schten Geschichtsbild kann es auf dem Boden des historischen Palästina nicht Platz für zwei Völker geben. Das erfordert zwingend den "Politizid", den der israelische Soziologe Baruch Kimmerling als einen Prozeß definiert, dessen Ziel das Ende des "palästinensischen Volkes als soziale, politische und wirtschaftliche Größe" sei. Als Planer des Politizids nennt er Ariel Sharon.

In Akaba wurde nicht auf gleicher Augenhöhe konferiert. Die Palästinenser hatten zuvor den "Friedensfahrplan" des Nahost-Quartetts ohne Vorbehalte akzeptiert, während die Israelis gleich deren 14 anmeldeten. Brächten sie die wichtigs-ten davon durch, wäre ein auch nur der Form nach unabhängiger Palästinenserstaat zu verge-ssen. Daß die Amerikaner keine ehrlichen Mak-ler, sondern Partei in diesem Konflikt sind, gaben sie auch in Akaba deutlich zu verstehen. Demon-strativ nannte Bush Israel einen "jüdischen Staat", womit er das in der "Road map" zur Ver-handlung vorgesehene Rückkehrrecht der 1948 vertriebenen Palästinenser nach Israel indirekt verneinte.

Da der Zionismus, in welcher Variante auch im-mer, die Existenz des Staates Israel über dessen exklusiv jüdischen Charakter definiert und er die Zweistaatenlösung ausschließlich unter dem As-pekt der ethnischen Homogenität anstrebt, die bei einer Annexion der besetzten Gebiete nicht mehr gegeben wäre, kann das Rückkehrrecht bei gege-benem Kräfteverhältnis ohnedies kein wirklicher Verhandlungsgegenstand sein. Zur Diskussion steht einzig der Charakter des künftigen palästi-nensischen Staates. Wird es ein unabhängiger Staat sein oder ein Staat mit beschränkten Hoheitsrechten? Wird seine territoriale Integrität gesichert oder durch die andauernde jüdische Be-siedlung von Beginn an zerstört sein? Die Zusi-cherung eines "zusammenhängenden Staates" bleibt reine Rhetorik, solange die Landnahme in den Palästinensergebieten nicht zur Gänze rück-gängig gemacht wird.

Das aber wird dem "Hüter der Siedlungen" nicht im Traum einfallen. Im wesentlichen hat Scharon während seiner ganzen militärischen und politi-schen Laufbahn stets die gleiche Strategie ver-folgt: Die sukzessive Minimierung der Palästinen-ser als nationale Größe, ihre Ghettoisierung und Abschirmung von Israel. Er wird auch den neuen "Friedensprozeß" auf seine Weise zu inter-pretieren wissen.